Maaßen: Great Reset ist Kriegserklärung gegen freiheitliche Grundordnung

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von Sven von Storch

 

Hans-Georg Maaßen: Screenshot YouTube, PI Politik Spezial Veröffentlicht: 21.12.2020

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»Jeder, der von einem ›großen Reset‹ oder einer ›großen Transformation‹ träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann.«

Hans-Georg Maaßen, Politiker der Werteunion und ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, macht sich Sorgen um die freiheitliche Demokratie in Deutschland.

Er betont: »Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie sind Volkssouveränität, die Gewährleistung der Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freizügigkeit der Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit.« Jede gute Politik müsse sich in diesem Rahmen bewegen.

Politische Bestrebungen, selbst wenn es sich um Themen wie den Klimaschutz oder Corona drehe, müssten immer im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben.

Zu den politischen Zielen der regierenden politischen Eliten erklärte Maaßen:

»Jeder, der von einem ›großen Reset‹ oder einer ›großen Transformation‹ träumt, muss wissen, dass dies als Kriegserklärung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden werden kann.«

Zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört nach Hans-Georg Maaßen auch das Recht der Bürger, die Politik der Eliten, die Klima-Politik oder sonstige Ziele der Regierung in Frage stellen zu dürfen, ohne freiheitliche oder berufliche Einschränkungen befürchten zu müssen oder als Verschwörungstheoretiker oder Rechtspopulist diskreditiert zu werden.

Bei der Klimadiskussion werde mit ideologischen Glaubenssätzen gearbeitet und nicht mit freier Debatte. Wenn ideologische Glaubenssätze nicht in Frage gestellt werden dürfen, dann entsprechen sie nicht den Werten einer freiheitlichen Demokratie, erklärte Maaßen sinngemäß.

Egal, wie sehr bestimmte Ziele wie der Klimaschutzes gerechtfertigt sind oder nicht, auf jeden Fall müssen sie hinterfragt werden dürfen, ohne dass die Kritiker Sanktionen befürchten müssen.

Nach Maaßens Einschätzung ist es derzeit so, dass derjenige, der die Glaubenssätze der Klimapolitik anerkennt, »Glaubensfreiheit genießt und mitdiskutieren darf, aber derjenige, der sie hinterfragt oder nicht anerkennt, wird politisch oder medial diskreditiert.«

Dieser Umgang mit den »politisch Ungläubigen« widerspricht dem von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit.

Ebenso wie beim Thema Klimaschutz sieht Hans-Georg Maaßen auch beim Thema Coronavirus die demokratischen Freiheiten in Gefahr. Anfangs hatten die Politiker in Deutschland die Virusgefahr kleingeredet. Diejenigen, die auf die Gefahr des Virus hinwiesen, wurde als »besorgte Bürger« oder als »Verschwörungstheoretiker« verspottet.

Doch dann wurde eine völlig gegenteilige Politik gefahren. Es wurden strenge Corona-Regeln durchgesetzt. Diejenigen, die Zweifel an dieser Politik äußerten, und darunter waren auch Wissenschaftler und Ärzte sowie Juristen und Ökonomen, wurden von den Mainstream-Medien totgeschwiegen oder an den medialen Pranger gestellt und diskreditiert. Von der Politik wurden die Kritiker nicht beachtet.

Dabei müssten konkrete Fragen offen diskutiert werden:

Warum ist die Gefahr des Virus angeblich so groß, wenn es keine Übersterblichkeit im Vergleich zum Grippe-Jahr 2018 gibt? Warum wird nicht zwischen Todesfällen mit oder am Coronavirus unterschieden? Warum wird mit den Zahlen infizierter Personen Politik gemacht, obwohl diese Zahlen einen geringen Aussagewert haben, und nicht mit der Zahl der tatsächlichen Todesfälle und der Schwerstkranken?

Maaßen stellt auch die Frage, warum während der ganzen Zeit der totalitären Corona-Maßnahmen keine Untersuchung und Diskussion der Folgen der Maßnahmen stattgefunden hat.

Wie hoch ist die Zahl der durch die Maßnahmen psychisch erkrankten Menschen? Wie hoch die Zahl der Suizide in dieser Zeit? Was sind die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und die Währung? Warum hat keine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden? Viele Menschen befürchten, dass die von der Politik verordnete Medizin gefährlicher ist als die Viruserkrankung?

Und schließlich müsse gefragt werden, warum sich die Merkel-Regierung nur auf wenige Einzelpersonen als Berater verlassen hat und nicht auf ein Gremium mit Sachverständigen aus unterschiedlichen Disziplinen und aus der Wirtschaft? Und warum werden Kritiker der Maßnahmen politisch diskreditiert und in die Nähe von Verrückten gestellt?

Weil es keine offenen Diskussionen gibt und keine Kritik an der Regierungspolitik geäußert werden darf, haben viel Bürger mehr Angst vor der Politik als vor dem Virus.

Maaßen wies darauf hin, dass im nächsten Jahr mehrere wichtige Wahlen stattfinden. Dies sei eine wichtige Chance, Veränderungen zum Positiven zu bewirken.

Deutschland brauche zwar einen »Großen Reset«, aber nicht so, wie es sich das Weltwirtschaftsforumsvorstellt.

Das gesamte Youtube-Video mit der Rede von Hans-Georg Maaßen ist unter folgendem Link von PI Politik Spezial zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=d7uDtE5CnBU

 

Der Artikel erschien zuerst am 21.12.2020 auf der Internet- und Blogzeitung DIE FREIE WELT. Herausgeber der FREIEN WELT ist Sven von Storch.