Neuwahl in den USA und „Verhinderung eines Staatsstreiches“ seitens big tech

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von Willy Wimmer

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Willy Wimmer

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Es gibt für Außenstehende kaum Beurteilungsmöglichkeiten für die Ereignisse in den USA. Wenige Indikationen müssen daher vor dem Hintergrund einer sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung herangezogen werden. Da ist vor allem nach den Ereignissen am Kapitol die Vorgehensweise der Demokratischen Partei relevant. Das zeigt sich einmal in dem parlamentarischen Vorgehen gegen Präsident Trump, andererseits in dem, was unterlassen wird.

Das österreichische Fernsehen hat am Tag nach den Ereignissen Leute vor Ort am Kapitol befragt, die die Ereignisse am Kapitol als Anwesende erlebt hatten. Für etliche waren die Ausschreitungen überraschend, weil sie eine Art Volksfest erlebt hatten, andere hatten Krawalle mitbekommen. Vor dem Hintergrund aller Abläufe hätte es nationalen und internationalen Standards entsprochen, mit allem Nachdruck eine umfassende Untersuchung zu veranlassen und die notwendigen Konsequenzen gegenüber jedermann anschließend durchzuziehen.

Darüber haben beide Parteien im Kongress kein Wort verloren, das darauf abzielen würde, die tatsächlichen Umstände zur Grundlage aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu machen. Stattdessen wird durch die Demokratische Partei ein Impeachment-Weg gewählt, der sogar nach einer möglichen Vereidigung von Herrn Biden als Präsident die Gefahr heraufbeschwört, dass er als Präsident sich kaum oder gar nicht der überaus schwierigen Lage bei der Corona-Pandemie widmen kann.

Das ergibt sich aus den Abläufen im Repräsentantenhaus und dem Senat, so dass jetzt überlegt wird, nach der Entscheidung über das Impeachment im Repräsentantenhaus erst nach drei Monaten den Senat zu befassen. Wie das? Wo zu diesem Zeitpunkt Herr Trump doch überhaupt nicht mehr im Amt sein sollte? Nur noch mit der Maßgabe, ihm die Ausübung öffentlicher Ämter versagen zu können und ungewiss darüber, ob die Republikaner im Senat mitspielen?

Das müssten sie, wenn das Ganze noch irgendeinen Sinn machen würde. Oder ist die ganze Aktion darauf gerichtet, nicht etwa in ferner Zukunft etwas gegen Präsident Trump zu beschließen sondern ein Verfahren am Laufen zu haben, das brandaktuelle Entwicklungen im Auge hat? Da kann man getrost das Video heranziehen, in dem Präsident Trump vor einigen Tagen den geordneten Übergang zur nächsten Administration angesprochen hat. Das Video soll von den Technologiegiganten des Silicon Valley gelöscht worden sein, als wäre der Präsident der Vereinigten Staaten ein unbotmäßiger Bürger, der nicht linksfaschistisch denkt sondern seine Verfassung kennt.

Bei nichts reagieren die Amerikaner so gereizt, wie bei ihren Freiheitsrechten, wenn sie diese gefährdet sehen. Das Sperren bei Twitter, Facebook und Google trifft das oberste Verfassungsorgan in den USA, den amtierenden Präsidenten. Man kann dies wie eine Sendung von Tucker Carlsson bei Fox News, auf die ich aufmerksam gemacht wurde; durchaus nahelegt, als „versuchten Staatsstreich“ durch „big tech“ werten. Jeder auf der Welt wird sich fragen, ob ein Präsident Biden alles tun wird, diese Vorgehensweise, die sich gegen das Leben und die Freiheit in den USA richtet, abzustellen, nachdem Silicon Valley alles unternommen haben soll, die Demokraten an die Macht zu bringen? Kein Wunder, das das Video über die Sendung bei Fox News von Tucker Carlson im Netz nach wenigen Stunden gelöscht worden ist.

Mit den Ereignissen am Kapitol und dem Vorgehen von Twitter, Facebook und Google ist in den USA ein Mechanismus in Gang gesetzt worden, bei dem zwischen jetzt und dem 20. Januar 2021 entweder ungewöhnliche Ereignisse ablaufen oder nach dem 20. Januar 2021 die Vereinigten Staaten zwar eine Regierung in Washington haben, die Machthaber aber in Silicon Valley sitzen wird. Die gleichen Leute, die zuvor die geheiligten Grundlagen der amerikanischen Verfassung dem gewählten Präsidenten gegenüber außer Kraft gesetzt haben und damit allen Amerikanern gegenüber?

Alles das, was jetzt abläuft, kann nur in Neuwahlen enden. Das könnte man vermuten, wenn es nicht die Pelosi-Demokraten geben würde, die aus ihrem Vorgehen die Indikationen dafür liefern, dass sie sich auf baldige Neuwahlen einstellen. Dem wollen sie offenbar dadurch vorbeugen, dass sie einen Ämterbann gegen Präsident Trump verhängen wollen.

 

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Autor verschiedener Bücher, u.a. „Deutschland im Umbruch“, 2018, und „Immer wieder Versailles“ (mit Alexander Sosnowski), 2019

Dieser Artikel erschien zuerst im Wirtschaft und Finanzen Newsreport WORLD ECONOMY